Als
Verbraucher (jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder
ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann) können Sie Ihre
Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt an dem
Tag, an dem Ihnen die Widerrufsbelehrung in Textform zugegangen ist,
jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen bzw. dem von Ihnen
genannten Lieferempfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und
auch nicht, bevor der Verkäufer seine Informationspflichten
gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit
§ 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie seine Pflichten
gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit § 3 BGB-InfoV erfüllt hat.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an
die Adresse, die im
Impressum genannt ist.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren. Eine Pflicht zum Ersatz
von Nutzung der Sache bzw. des Wertes der Nutzung besteht nicht.
Können Sie dem Verkäufer die empfangene Ware ganz
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie dem
Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre
– zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch
die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie
Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des
Verkäufers zurückzusenden. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei
einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für
Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei
Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für den
Verkäufer mit deren Empfang.
Ausschluss
des Widerufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur
Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht
für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell
verderben können oder deren Verfalldatum
überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten
Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, sowie zur
Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn,
dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch
gegeben hat.
Bei Erbringung von Dienstleistungen erlischt Ihr Widerrufsrecht
vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren
ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt
ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Dies kann
dazu führen, dass Sie die vertraglichen
Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf
gleichwohl erfüllen müssen.
Ende der Widerrufsbelehrung